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Informationen für gewerbliche Anbieter

Einleitung

Gewerbliche Anbieter haben im Vergleich zu privaten Anbieter weitergehende gesetzliche Pflichten und unterliegen zusätzlichen rechtlichen Anforderungen. Verstöße gegen diese gesetzlichen Regelungen können negative Folgen wie kostenpflichtige Abmahnungen und Unterlassungserklärungen von Mitbewerbern, Wettbewerbs- oder Verbraucherschutzverbänden nach sich ziehen. Um deinen Verpflichtungen nachkommen zu können, kannst du auf deiner Angebotsseite ganz einfach die notwendigen Angaben machen, um diesen Pflichten nachzukommen.

Impressumspflicht

  • Anbieter von geschäftsmäßigen Telemedien sind nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG) verpflichtet, bestimmte Informationen bereitzustellen, die u.a. folgende Punkte beinhalten können:
    • den Namen und die ladungsfähige Anschrift des Anbieters, bei juristischen Personen zusätzlich den Vor- und Zunamen des Vertretungsberechtigten
    • Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation (z.B. Telefon, Fax) mit dem Anbieter ermöglichen, einschließlich der E-Mail-Adresse
    • das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das der Anbieter eingetragen ist, und die entsprechende Registernummer
    • die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a Umsatzsteuergesetz (sofern vorhanden)
    • die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung (sofern vorhanden)
    • bei Anbietern, deren Tätigkeit der behördlichen Zulassung bedarf, müssen außerdem Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht werden, sowie bei bestimmten Berufen Angaben zur Zugehörigkeit zu einer Kammer, zur gesetzlichen Berufsbezeichnung und zu berufsrechtlichen Regelungen.
  • Diese Informationen kannst du ganz einfach angeben, indem du das hierfür auf der Angebotsseite vorgesehene Feld nutzen.

Informationspflicht gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

  • In der EU ansässige Anbieter, die zum 31. Dezember des Vorjahres mehr als zehn Mitarbeiter hatten, sind gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG verpflichtet, leicht zugänglich, klar und verständlich darüber zu informieren:
    1. ob sie bereit oder dazu verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
    2. über die jeweilig zuständige Verbraucherschlichtungsstelle, wenn du dich zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hast oder gesetzlich dazu verpflichtet bist.
  • Dieser Informationspflicht kannst du ganz einfach nachkommen, indem du das hierfür auf der Angebotsseite vorgesehene Feld nutzt und den für dein Unternehmen passenden Eintrag auswählst. Dieser erscheint dann in deinem Impressum auf deiner Angebotsseite. Wenn du dich zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hast oder gesetzlich dazu verpflichtet bist, so kannst du ganz einfach den Namen und die Anschrift der Schlichtungsstelle angeben und einen anklickbaren Link zur Webseite der Schlichtungsstelle einfügen.
  • Wenn du dir unsicher bist, was alles in dein Impressum gehört und weitere Fragen zu deinen Informationspflichten bestehen, bitten wir dich, dich von einem Rechtsanwalt oder einer anderen zugelassenen Rechtsberatungsstelle beraten zu lassen.